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<>Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Vertragsgegenstand

1.1

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse  mit der Privaten Arbeitsvermittlung Klaus Geenen.  Gorch-Fock-Strasse 57, 46242 Bottrop im weiteren Arbeitsvermittler  genannt und dessen Niederlassungen .

1.2

Die Tätigkeit des  Arbeitsvermittlers ist auf die Vermittlung von Beschäftigungen für  Arbeitssuchende mit oder ohne Anspruch auf einen AVGS nach §45 Abs.1 Nr.3 SGB III, beziehungsweise nach §16 Abs.1  SGB II i.V.m. §45 Abs. 4 Nr.2 SGB III  oder Vermittlungsgutschein  gemäß § 421g SGB III gegen Entgelt gerichtet.

1.3

Durch den  Abschluss eines Vermittlungsvertrages besteht kein Anspruch auf eine  tatsächliche Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtigen  Beschäftigung. Der Arbeitsvermittler gibt keine Garantie.

§2

Leistungen des Arbeitsvermittlers

2.1

Der Arbeitsvermittler verpflichtet sich, den Arbeitssuchenden bei der Suche einer, in der Regel, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu  unterstützen. Die Vermittlung umfasst alle Leistungen, die zur  Vorbereitung und Durchführung der Vermittlung erforderlich sind,  insbesondere die Kontaktherstellung zwischen dem Arbeitssuchenden und  den potentiellen Arbeitgebern, arbeitsmarktbezogene Beratung des  Arbeitssuchenden unter Feststellung und Berücksichtigung seiner  Kenntnisse, Fertigkeiten und persönlichen Umstände.

2.2

Der  Arbeitsvermittler übernimmt keine Kosten des Arbeitssuchenden im  Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines Bewerbungsgespräches, z. B. Fahrt- und/oder Übernachtungskosten. Aufwendungen hierfür trägt der  Arbeitssuchende selbst. Der Arbeitsvermittler übernimmt weder die  Beratung zu, noch die Vermittlung von Fahrgelegenheiten zur Wahrnehmung  eines Bewerbungsgespräches.

2.3

Der Arbeitsvermittler ist  berechtigt, weitere Vermittler zur Auftragserfüllung einzuschalten, dem  Arbeitssuchenden entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten.

§3

Mitwirkungspflichten des Arbeitsuchenden

3.1

Der Arbeitsuchende verpflichtet sich, gegenüber dem Arbeitsvermittler  wahrheitsgemäße und vollständige Angaben über seinen Lebenslauf, seine  Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Tätigkeiten und weitere  vermittlungsrelevante Umstände zu machen und ihm alle Unterlagen, die  für eine erfolgreiche Vermittlung notwendig sind, zur Verfügung zu  stellen, insbesondere einen aktuellen Lebenslauf, Arbeits- und sonstige  Zeugnisse, Bildungs- und Qualifikationsnachweise und sofern durch den  potentiellen Arbeitgeber verlangt, ein aktuelles polizeiliches  Führungszeugnis.

3.2

Der Arbeitssuchende ist verpflichtet, den  Arbeitsvermittler vom Abschluss eines Arbeitsvertrages unverzüglich  mitzuteilen und zwar unabhängig davon, ob der Abschluss aufgrund der  Vermittlungsbemühungen des Arbeitsvermittlers zustande gekommen ist. Er  ist darüber hinaus verpflichtet, dem Arbeitsvermittler spätestens 14  Tage nach Abschluss eines Arbeitsvertrages eine Kopie des  Arbeitsvertrages zu übergeben. Der AVGS ist bei Abschluss des Vermittlungsvertrages unverzüglich dem Vermittler auszuhändigen.

3.3

Der Arbeitssuchende ist  verpflichtet, den Arbeitsvermittler unverzüglich zu informieren, wenn er für die Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung steht.

3.4

Der Arbeitssuchende verpflichtet sich, dem Arbeitsvermittler mitzuteilen,  wenn andere private Arbeitsermittlungen ebenfalls einen  Vermittlungsauftrag erhalten haben.

3.5

Der Arbeitssuchende  informiert den Arbeitsvermittler unaufgefordert und unverzüglich,  spätestens jedoch nach Ablauf von 5 Werktagen, detailliert über das  Ergebnis der von ihm vermittelten Vorstellungsgespräche.

3.6

Erfolgte die Vermittlung auf der Grundlage eines Vermittlungsgutscheines der  Agentur für Arbeit, des Jobcenters , ARGE oder ähnlicher Institutionen  ist der Arbeitsuchende nach erfolgreicher Vermittlung verpflichtet, den  Vermittlungsgutschein im Original innerhalb von 7 Tagen dem  Arbeitsvermittler einzureichen.

§4

Vergütung

4.1

Für die  Vermittlung eines Beschäftigungsverhältnisses erhält der  Arbeitsvermittler eine Vergütung. Ein Beschäftigungsverhältnis gilt als  vermittelt im Sinne dieses Vertrages, wenn unter Mitwirkung oder  Mitverursachung des Arbeitsvermittlers ein Vertrag über ein  sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zwischen dem  Arbeitssuchenden und dem jeweiligen Arbeitgeber abgeschlossen worden  ist. Als durch den Arbeitsvermittler mitverursachter Abschluss eines  Vertrages über ein Beschäftigungsverhältnis gilt es auch, wenn der  Arbeitssuchende aufgrund von Informationen, die er im Rahmen der  Vermittlung erlangt hat, selbst Kontakt zu einem potentiellen  Arbeitgeber aufgenommen hat und in der Folge ein Vertrag über ein  Beschäftigungsverhältnis geschlossen wird.

4.2.1

Sofern der  Arbeitssuchende zum Zeitpunkt der Vermittlung Anspruch auf einen  Vermittlungsgutschein der Agentur für Arbeit, des Jobcenters oder der  ARGE hat und eine Vermittlung in ein sozialversicherungspflichtiges  Beschäftigungsverhältnis erfolgt, erhält der Arbeitsvermittler von dem  Arbeitssuchenden eine Vergütung nach dem in § 421g Abs. 2 SGB III oder nach §45 Abs.1 Nr.3 SGB III, beziehungsweise nach §16 Abs. 1  SGB II i.V.m. §45 Abs. 4 Nr.2 SGB III  festgelegten Satz inklusive Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

4.2.2

Sofern der Arbeitssuchende zum Zeitpunkt der Vermittlung keinen Anspruch auf  einen Vermittlungsgutschein der Agentur für Arbeit, des Jobcenters oder  der ARGE hat und der Arbeitsvermittler dem Arbeitssuchenden ein  Beschäftigungsverhältnis vermittelt, erhält er von dem Arbeitssuchenden  eine Vergütung in der zuvor vereinbarten Höhe. Ist eine solche  Vereinbarung nicht getroffen, beträgt die Vergütung 1/12 des mit dem  neuen Arbeitgeber vereinbarten Jahresbruttoentgelts, höchstens aber  2.000,00 EUR inklusive Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

4.3

Der Anspruch auf Vergütung im Sinne vorstehender Ziffer 4.1. wird mit  Abschluss des Vertrages über ein Beschäftigungsverhältnisses  zwischen dem  Arbeitssuchenden und dem Arbeitgeber (Arbeitsvertrag) fällig.

4.4

Sofern der Arbeitssuchende nicht spätestens 14 Tage nach Abschluss eines  Arbeitsvertrages eine Kopie des Arbeitsvertrags überreicht oder der  Arbeitsvermittlung aus anderen Gründen, die der Arbeitssuchende zu  vertreten hat, die Berechnung der Vergütung nach Ziffer       4.2.1. nicht  möglich ist, ist der Arbeitsvermittler berechtigt, von dem  Arbeitsuchenden für die Vermittlungsleistung abweichend von Ziffer     4.2.1. eine Pauschalvergütung in Höhe des unter Ziffer 4.2.2. genannten  Höchstsatzes zu verlangen.

§5Vermittlungsgutschein siehe (§ 421g SGB III und nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 421g SGB III) AVGS siehe §45 SGB III, beziehungsweise nach §16   SGB II i.V.m. §45 Abs. 4 Nr.2 SGB III

05.01

Sofern der Arbeitssuchende zum Zeitpunkt der Eingehung eines  Beschäftigungsverhältnisses im Besitz eines gültigen  AVGS oder Vermittlungsgutscheins der Agentur für Arbeit, der ARGE oder des  Jobcenters ist, ist die Agentur für Arbeit, das Jobcenter oder die ARGE  nach Vorlage des Gutscheins verpflichtet, der  Arbeitsvermittlung den bestehenden Vergütungsanspruch zu erfüllen,  sofern das Beschäftigungsverhältnis sozialversicherungspflichtig ist und im Inland oder dem EU-Ausland besteht und auf eine Dauer von mindestens drei Monaten geschlossen ist und eine wöchentliche Arbeitszeit von  mindestens 15 Stunden vorsieht und bei einem Arbeitgeber erfolgt, bei  dem der Arbeitsuchende in den letzten vier Jahren vor der  Arbeitslosmeldung entweder nicht oder kürzer als drei Monate beschäftigt war und mindestens 6 Wochen angedauert hat.

05.2

Die Vergütung  gilt nach Vorlage des Vermittlungsgutscheins bei der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter oder der ARGE bis zum Zeitpunkt gestundet, in dem die  Agentur für Arbeit, das Jobcenter oder die ARGE die Vergütung nach  Maßgabe von § 421g SGB III oder nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 421g  SGB III an den Arbeitsvermittler gezahlt hat. Nach vollständiger Zahlung durch die Agentur für Arbeit ist der Vergütungsanspruch des  Arbeitsvermittlers gegen den Arbeitssuchenden erfüllt.

5.3

Wird  der Vermittlungsgutschein, gleich aus welchem Grund, durch die Agentur  für Arbeit, die ARGE oder das Jobcenter nicht oder nicht vollständig zur Auszahlung gebracht, hat der Arbeitssuchende die komplette oder  restliche Vermittlungsgebühr selbst zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn das vermittelte Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem  Arbeitssuchenden vor Ablauf von 6 Monaten beendet wird und die  Beendigung durch den Arbeitssuchenden zu vertreten ist.

5.4

Einverständniserklärung über eine Vermittlungsvergütung bei Nichteinlösung eines VGS nach §421  g) SGB III: Bei Vermittlung in ein sozialversicherungspflichtiges  Arbeitsverhältnis von mindestens 15 Wochenstunden Beschäftigungsdauer  ist eine Vermittlungsvergütung in Höhe von 1/12 des vereinbarten  Bruttoarbeitsentgeltes fällig, inkl. MwSt ab Ende des Folgemonats nach  dem ersten Beschäftigungsmonats an Klaus Geenen, Konto Nr.: 241886500  BLZ 424061435 bei Volksbank Kirchhellen eg. zu zahlen.

§6

 

6.1

Die Rechnungslegung des Arbeitsvermittlers erfolgt frühestens mit dem durch ihn vermittelten Abschluss eines Arbeitsvertrages des Arbeitssuchenden  mit einem Arbeitgeber. Rechnungen sind 14 Tage nach Erhalt ohne Abzug  fällig.

6.2

Gegen Ansprüche des Arbeitsvermittlers kann der  Arbeitsuchende nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten  Forderungen aufrechnen.

6.3

Dem Arbeitsuchenden, der seine  Rechnung, nach Vermittlung des Arbeitsvertrages, selbst zu tragen hat,  ist eine ratenweise Zahlung ausnahmsweise nur dann gestattet, wenn die  Parteien eine gesonderte Ratenzahlungsvereinbarung getroffen haben.

§7

Gewährleistung

7.1

Der Arbeitsvermittler erbringt ausnahmslos eine Vermittlungstätigkeit. Er  übernimmt keine Garantien oder Gewährleistungen für eine erfolgreiche  Vermittlung. Bei Nichtzustandekommen eines Arbeitsverhältnisses im  Rahmen der Vermittlungstätigkeit ist jegliche Haftung ausgeschlossen.

7.2

Der Arbeitsvermittler übernimmt auch keine Haftung für die Richtigkeit der  Angaben des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers und für den Bestand des Arbeitsverhältnisses.

§8

Datenschutz

8.1

Der Arbeitssuchende gestattet dem Arbeitsvermittler die Aufnahme und  Speicherung seiner personenbezogenen Daten in eine elektronische  Datenbank sowie deren Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe an  Kooperationspartner des Arbeitsvermittlers und an potentielle  Arbeitgeber, soweit dies zur Erfüllung des Vermittlungsvertrages  notwendig ist. Im übrigen gelten die Bestimmungen des  Bundesdatenschutzgesetzes.

8.2

Der Arbeitsuchende gestattet dem  Arbeitsvermittler die Weitergabe von Unterlagen, insbesondere von  Bewerbungsunterlagen zum Zwecke der Vermittlung an potentielle  Arbeitgeber. Der Arbeitssuchende erklärt, dass er dem Vermittler ausdrücklich erlaubt eine Vermittlungs- oder Arbetisbestätigung bei seinem Arbeitgeber einzuholen.

8.3

Übermittelt der Arbeitsvermittler  personenbezogene Daten im Rahmen seiner Vermittlungstätigkeit berechtigt an Dritte, haftet er nicht für den Empfänger.

8.4

Der  Arbeitssuchende erklärt sich überdies damit einverstanden, dass  diejenigen Angaben, welche zur Stellenvermittlung notwendig sind, durch  den Arbeitsvermittler in Medien, einschließlich des Internets,  veröffentlicht werden.

8.5

Der Arbeitsuchende seinerseits ist  verpflichtet, über Informationen, die er im Rahmen der Vermittlung  erhalten hat, Stillschweigen zu bewahren und sie nicht an Dritte  weiterzugeben. Dies gilt insbesondere für Informationen gegenüber  Arbeitnehmer suchende Arbeitgeber.

§9

Vertragsdauer

 

9.1

Der Vermittlungsvertrag tritt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien  in Kraft. Er wird grundsätzlich unbefristet geschlossen.

§10

Kündigung

10.1

Dieser Vertrag kann jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einer Woche von beiden Seiten schriftlich gekündigt werden.

10.2

Ein  zuvor wirksam entstandener Vergütungsanspruch bleibt weiter bestehen.  Soweit die Tätigkeit des Arbeitsvermittlers für den Abschluss eines  Arbeitsvertrages nach Kündigung dieser Vereinbarung ursächlich war,  bleibt der Vergütungsanspruch von der Kündigung unberührt.

§11

Schlussbestimmungen

11.1

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

11.2

Dem Vermittlungsvertrag liegen die Vorschriften des bürgerlichen  Gesetzbuches, der Arbeitsvermittlungsverordnung sowie die  Sozialgesetzbücher II und III zugrunde. Sollte eine Bestimmung des  Vertrages sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder  nichtig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen  Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle  einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, die  dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger  Weise am nächsten kommt.

 

11.3

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bottrop

________________________________________________________________________

*Hinweis:

In den allgmeinen Geschäftsbedingungen sowie in sämtlichen weiteren  Unterlagen wird ausschließlich wegen der besseren Lesbarkeit auf  geschlechtsspezifische Unterscheidungen verzichtet.

 

Diese AGB treten mit dem 03.04.2011 in Kraft. Alle vorherigen AGB verlieren ab diesem Datum ihre Kraft.

Private Arbeitsvermittlung Klaus Geenen Gorch-Fock-Strasse 57 46242 Bottrop

 

 

 

 

 

 

Rechtsinformationen

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